Die Freiheit der "Anderen". Zur Entstehung des Einsperrungsparadigmas im schweizerischen Migrationsregime

Die zeitgeschichtliche Historiographie beschreibt die zunehmende Verschärfung der Schweizer Migrationsgesetze seit den 1980er-Jahren vorwiegend mit Blick auf das Asylverfahren. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wurden zur gleichen Zeit Möglichkeiten geschaffen, um nicht nur Asylsuchende, sondern alle Nichtstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs einsperren zu können. Innerhalb eines knappen Jahrzehnts wurde in den 1980er- und 1990er-Jahren die maximale Haftdauer von wenigen Tagen auf zwölf Monate ausgeweitet. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, wie linke Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Hilfswerke auf die geplanten Gesetzesänderungen reagiert haben. Diese Akteur:innen befürchteten, mit dem Ergreifen von Referenden gegen die Gesetzesverschärfungen fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung zu fördern. Trotz Zweifeln in den jeweiligen Vorstandsgremien kämpften die untersuchten Akteurinnen jedoch sowohl 1987 gegen die Einführung einer 30-tägigen Ausschaffungshaft, als auch 1994 gegen das geplante Zwangsmassnahmengesetz. Mit letzterem sollte die maximale Haftdauer auf ein Jahr erhöht werden. Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht waren eine Reaktion auf 1992 erstmals gestellte Forderungen aus Zürich. Diese standen im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene beim stillgelegten Bahnhof Letten. Der Drogenhandel wurde medial und politisch mit dem Bild «ausländischer Banden» aufgeladen. Am medialen Ereignis «Letten» waren SP-Politiker als prominente Wortführer beteiligt. Gemeinsam mit Sozialliberalen und Bürgerlichen strickten sie am Diskurs über «kriminelle Ausländer» und forderten Anpassungen im Ausländergesetz, um ebendiese einsperren zu können. Eine negativ stereotype Darstellung des kulturell «Anderen» war notwendig, um breite Akzeptanz für rechtsstaatlich heikle Massnahmen zu schaffen. Die auch von linken Politiker:innen gestellten Forderungen nach ausländerrechtlichen Einsperrrungen trugen zur Normalisierung der Vorstellung bei, dass Nichtstaatsangehörige aufgrund von fehlenden Aufenthaltsbewilligungen eingesperrt werden dürfen.