Das Thema dieser Dissertation im Fach Neuere allgemeine Geschichte mag - wegen seiner zeitlichen Nähe - auf den ersten Blick vielleicht etwas erstaunen. Doch die .frage, die am Ausgangspunkt der Arbeit stand, schien durchaus einer Untersuchung wert. Osterreich und die Schweiz sind zwar vermeintlich recht ähnliche Länder: beides Kleinstaaten, beide neutral und beide (im untersuchten Zeitraum) Mitglieder der EFfA. Aber auf das Anfang 1985 lancierte Binnenmarkt-Programm der Europäischen Gemeinschaft haben Wien und Bern bis zum Sommer 1989 verschieden reagiert. Die Zweite Republik ersuchte am 17. Juli 1989 um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel, während die Eidgenossenschaft die Strategie eines "dritten Weges" verfolgte: Annäherung an die EG, ohne ihr jedoch beizutre ten. Warum diese unterschiedlichen Reaktionen?
Die Studie versucht, Antworten auf vier Hauptfragen zu geben:
- Weshalb wollte Österreich im Sommer 1989 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden? Wie lauteten die ausschlaggebenden Argumente von Bundesregierung, Parlament, Parteien und Sozialpartnern, die zum Beitrittsgesuch führten?
- Wie gedachte Österreich das Problem der Vereinbarkeit von immerwährender Neutralität und EG-Mitgliedschaft zu lösen, und was ist vom damals vorgeschlagenen Weg zu halten?
- Wie reagierte die Schweiz auf die Herausforderung EG 92? Weshalb kam die Option EG-Beitritt bis Mitte 1989 nicht in Betracht?
- Wie sind die bis zum Sommer 1989 unterschiedlichen integrationspolitischen Strategien der
Zweiten Republik und der Eidgenossenschaft zu erklären?
Angestrebt wurde eine überblicksartige, vergleichende Darstellung und Analyse der offiziellen Integrationspolitiken Wiens und Bems von der Lancierung des Binnenmarkt-Konzepts bis zum Sommer 1989, als der österreichische Aussenminister in Brüssel den "Brief' überreichte. Zur Darstellung gelangen die historisch-politischen, wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Aspekte der Europapolitiken Osterreichs und der Schweiz.
Die Studie baut auf meiner im September 1990 abgeschlossenen Lizentiatsarbeit auf, die ausschliesslich dem Weg Osterreichs nach Brüssel gewidmet war. Die Eingrenzung des Untersuchungszeitraums auf den Sommer 1989 rechtfertigt sich damit, dass der Wandel in Europa vom Spätsommer/Herbst 1989 an die integrationspolitische Situation sowohl für die beiden neutralen Kleinstaaten als auch für die EG grundlegend verändert hat. Die Zeit von Anfang 1985 bis Mitte 1989 kann somit als abgeschlossene erste Phase auf dem Weg der beiden neutralen EFTA-Länder, angesichts von EG 92 ihre Beziehungen zu der Brüsseler Gemeinschaft neu zu definieren, betrachtet werden. Dass diese Zeit im Fall Osterreichs "spannender" ist als im Fall der Schweiz, liegt auf der Hand und hängt mit den gewählten integrationspolitischen Strategien zusammen.
Der zeitgeschichtlich-politikwissenschaftliche Charakter der Arbeit zeigt sich natürlich auch in der Quellenbasis: zur Verfügung standen fast ausschliesslich gedruckte Quellen (Regierungsberichte, Protokolle der Parlamentsdebatten, völkerrechtliche und wirtschaftliche Gutachten, Programme sowie Thesen- und Positionspapiere der politischen Parteien, Stellungnahmen der Sozialpartner). Das wiederum weist auf den vorläufigen, "provisorischen" Charakter der gewonnenen Erkenntnisse hin. So wäre es reizvoll, diese nach Ablauf der Sperrfristen in den Archiven anhand von ungedruckten Quellen zu überprüfen. Der Wert einer solchen Momentaufnahme liegt aber meines Erachtens darin, Ereignisse und Prozesse der jüngsten Zeit anhand der heute zugänglichen Quellen zu analysieren und damit einen Beitrag zum besseren Verständnis von in Gang befindlichen längerfristigen Entwicklungen zu leisten. Und das bereits heute zur Verfügung stehende, sehr umfangreiche Material hat es durchaus erlaubt, eine nuancierte Rekonstruktion und Interpretation der Integrationspolitiken Wiens und Berns im gewählten Zeitraum vorzunehmen.
Forschungsaufenthalte in Wien waren unabdingbar und haben sich als sehr ergiebig erwiesen. Zudem hatte ich Gelegenheit, Interviews mit politischen Handlungsträgern (Botschafter Manfred Scheich, Wien, und Botschafter Jakob Kellenberger, Bern) zu führen, die am Rande mitberücksichtigt wurden und überdies in der Tageszeitung "Der Bund" erschienen sind.
Die Untersuchung gliedert sich in vier Hauptkapitel. Nach einem kurzen Abriss über die Geschichte der europäischen Integration (insbesondere der EG) werden die integrationspolitischen Entwicklungen in den beiden Kleinstaaten von 1957 bis 1984 aufgearbeitet, also die Zeit von der wirtschaftspolitischen Spaltung Westeuropas bis zum Ende der als "Eurosklerose" bezeichneten Phase, die 1972 begonnen hatte. Dieser historische Rückblick zeigt die vielfältigen Unterschiede zwischen Osterreich und der Schweiz deutlich auf und erklärt damit bereits zu einem guten Teil, weshalb diese beiden Staaten auf die Lancierung von EG 92 so verschieden reagierten.
Die detaillierte D�rstellung und Analyse dieser Reaktionen auf das Binnenmarkt-Programm von 1985 bis zur Ubergabe des österreichischen Beitrittsgesuchs Mitte 1989 bildet den ersten Schwerpunkt der Arbeit. Daran schliesst sich eine sorgfältige, umfassende Klärung der Frage an, ob dauernde Neutralität und Mitgliedschaft in der supranationalen EG miteinandef vereinbar sind. Es dürfte sich hierbei um die "piece de resistance" der (wenigstens für Osterreich) inzwischen angelaufenen Beitrittsnegoziationen handeln, weshalb die Studie hier einen zweiten Schwerpunkt setzt. In einem kurzen Ausblick werden schliesslich die rasanten Entwicklungen seit dem Sommer 1989 angeschnitten, um zu zeigen, wie rasch sich je nach Entwicklung des politischen Umfelds Ausgangslagen, Positionen und Strategien in Sachen Integrationspolitik wandeln können.
Zu den Hauptergebnissen der Untersuchung:
- Der - politische - Entscheid der österreichischen Regierung, in Brüssel ein Beitrittsgesuch einzureichen, war aussenpolitisch, innenpolitisch und wirtschaftlich begründet: Wille zu gleichberechtigter Mitsprache an dem von der EG dominierten europäischen Integrationsprozess; Beitrittsgesuch als "Durchbruch nach vom", um sich aufdrängende (wirtschafts-)politische Reformen leichter durchführen zu können; Angst vor ökonomischer Diskriminierung bei Abseitsstehen vom EG-Binnenmarkt und Wunsch nach Teilhabe an den erhofften wirtschaftlichen Impulsen dieses Millionenmarkts.
- Die politische Frage der Vereinbarkeit von Neutralität und EG-Zugehörigkeit wollte Österreich mittels eines Neutralitätsvorbehalts lösen. Dieser Ansatz ist jedoch als unglaubwürdig zu kritisieren, was nicht zuletzt von der Vernachlässigung der politischen Finalität der EG durch Bundesregierung und Parlament herrührt. Vorgeschlagen werden statt dessen die Reduktion der Neutralität auf ihren militärischen Kern, um sie damit "europafähig" zu machen, und eine Neukodifikation des völlig veralteten Haager Neutralitätsrechts. Je nach Weiterentwicklung der Brüsseler Gemeinschaft könnte sich allerdings mittel- bis langfristig der Verzicht auf die Neutralität aufdrängen. Doch sollte heute, angesichts des Wandels in Europa, ohnehin offen darüber diskutiert werden, welchen Sinn Neutralität künftig überhaupt noch haben kann.
- In der Schweiz kam ein EG-Beitritt aus historischen und innenpolitischen Gründen (Sonderfalldenken!) zunächst nicht in Frage. Auf das Binnenmarkt-Programm wurde mit Verspätung reagiert, und clie Anfang 1989 lancierte Idee eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) schien der schweizerischen Strategie des Dritten Weges dann auf geradezu ideale Weise entgegenzukommen.
- Die unterschiedlichen Integrationspolitiken Österreichs und der Schweiz von Anfang 1985 bis Mitte 1989 lassen sich, vereinfachend, so zusammenfassen: Wien drängte, Bern wartete ab. Drei Gründe waren dafür verantwortlich: die günstigeren ökonomischen Voraussetzungen der Schweiz; unterschiedliche Vergangenheit und anderes Selbstverständnis der beiden Kleinstaaten (weltoffene Zweite Republik, isolationistische Eidgenossenschaft); Unterschiede in den politischen Systemen der beiden Länder (direkte Demokratie und Föderalismus bilden in der Schweiz noch gewichtigere Beitrittshindernisse als die Neutralität).