Die Scheizerische Friedensstiftung. Ein Stiefkind der Bundespolitik (1988-2000)

Am 18. August 2008 feiert die Schweizerische Friedensstiftung, heute swisspeace, ihr 20jähriges Bestehen. Diese Lizentiatsarbeit ist nicht auf eine umfassende Darstellung der Organisationsgeschichte ausgerichtet, sondern beleuchtet den Kampf um ein staatliches Friedensforschungsinstitut (1965-1980) und die Geschichte der Friedensstiftung (1988-2000) von der Diskussions plattform und politischem Bindeglied als Kind des Kalten Krieges in der Tradition der Neutralität hin zum privaten Dienstleistungsbetrieb swisspeace. Nebst einer erstmaligen historischen Aufarbeitung der Geschichte der Friedensstiftung wird zudem die Subventionierung einer privaten Stiftung durch den Bund im Sinne der neokorporatistischen Symbiose im Bereich der Forschungspolitik und das Spezifikum des Verhältnisses des Bundes zur Friedensforschung als Forschungszweig untersucht. Die Forschungslandschaft Schweiz ist geprägt von einer komplementären Funktionstrennung und der staatlichen Subventionierung parastaatlicher Organisationen. Gemäß der neokorporatistischen Theorie delegiert der Staat gewisse Teilaufgaben an private Institutionen des Dritten Sektors, zum Beispiel an Stiftungen. Hierzu wird die Friedensstiftung in die Tradition der Stiftungslandschaft Schweiz eingeordnet und typologisiert. Die neokorporative Perspektive kann aber nur bedingt den Prozess der Kompetenzund Pflichtzuweisung der Friedensforschungsförderung an den Bund erklären. Die Zuständigkeit des Bundes, beziehungsweise seine Pflicht und Kompetenz für ein bestimmtes Politikfeld, ist das Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses. Die Studie fokussiert diesen Prozess, welcher von den politischen Kräfteverhältnissen geprägt ist, aus einer historischen Perspektive.

Die Einzelfallstudie ist chronologisch aufgebaut. Im ersten Kapitel wird die Vorgeschichte der Friedensstiftung erforscht, die Zeitspanne dauert von 1965 bis zum Anfang der 1980er Jahre. Hier wird aufgezeigt, wie die Forderung nach einem staatlichen Friedensforschungsinstitut entstand und wie ein politischer Faktor dessen Schaffung verhindert hat. Ganz im Zeichen des Kalten Krieges führte diese Forderung zu Grabenkämpfen, der Widerstand des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) verunmöglichte die vom Bundesrat 1972 bereits beschlossene Gründung des Instituts. Im Zeichen des Kalten Krieges war der Bund nicht willens, eine politisch so brisante Forschungsrichtung zu fördern, obwohl sie eindeutig den Subventionsansprüchen genügte. Das zweite Kapitel widmet sich der Darstellung der Vorbereitung der Gründung und dem Gründungsakt der Schweizerischen Friedensstiftung aus privater Initiative, die Zeitspanne umfasst das Jahr 1988. Die Gründer beabsichtigten, eine parteipolitische Brückenfunktion zu erfüllen und durch die breite ideologische Abstützung den Grundstein für eine spätere staatliche Subventionierung zu legen. Durch die außenpolitische Öffnung der Schweiz im Allgemeinen und die neue Prioritätensetzung zugunsten der außenpolitischen Forschung im Speziellen war nach 1989 eine finanzielle Unterstützung der Friedensstiftung politisch weniger brisant als noch zur Zeit des Kalten Krieges, sie stand und fiel aber mit finanzpolitischen Entscheidungen. Im dritten und letzten Kapitel wird der Fokus auf den Kampf um eine staatliche Grundsubventionierung bis hin zu der Anerkennung der Stiftung als Institution gemäß Artikel 16 des Forschungsgesetzes und deren Auswirkungen auf die postulierte Unabhängigkeit der Organisation gelegt; die Zeitspanne umfasst die Jahre 1989-2000. Anschließend stellt ein Ausblick die weitere Entwicklung der Organisation grob dar und am Schluss der Arbeit wird eine abschließende Würdigung vorgenommen.

Einerseits wurde für die Arbeit das bis anhin unerforschte Privatarchiv der betroffenen Interessengruppe, andererseits die archivierten Quellen im Bundesarchiv der zwei für die Friedensstiftung zuständigen Departements, konsultiert. Weiter bot die Einsicht in die Bestände des Sozialarchivs in Zürich wichtige Erkenntnisse. Neben den ungedruckten Quellen wurden auch zahlreiche gedruckte Quellen, wie das Stenographische Bulletin des Nationalund Ständerates und die bundesrätlichen Botschaften, hinzu gezogen.